Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Online Shop der elerra motiv GmbH

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mängelrechte
§ 8 Anwendbares Recht
§ 9 Gerichtsstand
§ 10 Haftung
§ 11 Verbraucherstreitbeilegung
§ 12 Datenschutzhinweis
§ 13 Schlussbestimmungen

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen von Waren und für alle sonstigen Leistungen der elerra motiv GmbH (nachstehend: Verkäufer) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden oder eines Dritten widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, welche andere als seine eigenen AGB enthält.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Durch Inserierung der Produkte im Online-Shop gibt der Verkäufer kein verbindliches Angebot ab. Die Darstellung der Produkte dient der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Die Angaben zum Gegenstand (Gewichte, Maße etc.) stellen Beschreibungen und Kennzeichnungen der Leistung dar und sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Der Verkäufer behält sich handelsübliche Abweichungen vor.

(3) Über das im Online-Shop integrierte Bestellformular wird durch den Kunden ein Angebot abgegeben. Dabei wählt dieser Waren aus, welche durch Klicken auf „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb gelegt werden. Es folgt der weitere elektronische Bestellvorgang, welcher mit Klicken des abschließenden Buttons: „Jetzt kaufen“ beendet wird. Dadurch gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab. Des Weiteren kann das Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Kontaktformular abgegeben werden.

(4) Das Angebot kann durch den Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen angenommen werden,

a) indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) zukommen lässt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden den maßgeblichen Zeitpunkt darstellt, oder

b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert und den Versand bestätigt.

c) indem er den Kunden nach Erteilung des Angebots zur Zahlung auffordert.

(5) Die Frist zu Annahme beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots und endet mit dem Ablauf des vierzehnten Tages, welcher auf die Abgabe des Angebots folgt. Wird das Angebot des Kunden nicht innerhalb der genannten Frist angenommen, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist damit nicht mehr an seine, mit dem Angebot verbundene, Willenserklärung gebunden.

 (6) Jegliche Kommunikation zur Bestellabwicklung findet in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebenen Kontaktdaten einschließlich der E-Mail-Adresse zutreffen sind. Insbesondere ist sicherzustellen, dass versandte E-Mails zugestellt und empfangen werden können, dabei ist auf den Einsatz von SPAM-Filtern zu achten. 

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen können der gesonderten Widerrufsbelehrung entnommen werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Website einsehbaren Preise sind in EURO ausgeschrieben, sind Gesamtpreise, soweit nichts anderes ausgeschrieben ist und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, jedoch nicht die Versandkosten. Ähnliche Abgaben und Zölle sind gesondert vom Kunden zu bezahlen.

(2) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop angezeigt.

(3) Wenn Zahlung durch Vorauskasse vereinbart wurden ist, richtet sich die Fälligkeit nach dem Vertragsabschluss, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart ist.

(4) Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full).

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Der Verkäufer bestimmt die Versandart, Versanddauer und das Transportunternehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Der Verkäufer ist nur für die rechtzeitige Ablieferung der Ware an den Transporteur verantwortlich. Er steht nicht für vom Transporteur verursachte Verzögerungen ein. Die genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3) Wenn Installations- und Montagearbeiten beim Kunden übernommen wurden, geht die Gefahr mit Abschluss der Arbeiten und Übergabe an den Kunden über.

(4) Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandweg an vom Kunden angegebene Lieferadresse.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung den geschuldeten Kaufpreisen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der bereits gelieferten Ware vor.

(2) Der Kunde ist weder zur Weiterveräußerung noch zur Nutzungsüberlassung an Dritte berechtigt.

§ 7 Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird der Verkäufer nach Wahl des Kunden auf Kosten des Verkäufers durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2) Der Verkäufer leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht vom Verkäufer, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Verkäufers unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihm angegebene Rücksendeadresse zu übersenden.

(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

b) wenn der Verkäufer die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch beim Verkäufer eingetreten wäre,

c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

(8) Die gesetzliche Gewährleistung endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

§ 8 Anwendbares Recht

Der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 9 Gerichtsstand

Tritt der Kunde als Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Falls der Sitz des Kunden außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland liegt, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder daraus entstehende Ansprüche der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeschrieben werden können. Der Verkäufer ist in jedem Fall dazu berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 10 Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Verkäufer nicht.

(2) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.

(3) Der Verkäufer ist auch für die während seines Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Gem. §§36 ff. VSBG besteht die Möglichkeit eines Streitbeilegungsverfahrens, jedoch ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit an einem solchen Verfahren teilzunehmen.

§ 12 Datenschutzhinweis

Personenbezogene Daten der Kunden werden vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt, um die Kontaktaufnahme und die Abwicklung der Bestellung zu ermöglichen. Dazu gehört ebenfalls die E-Mail-Adresse des jeweiligen Kunden.

Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

Weitere Informationen können von der gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden. https://www.elerra.de/datenschutzerklaerung/

§ 13 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. Wenn der Kunde Unternehmer ist, sind die Vertragsparteien verpflichtet die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen. Dies gilt auch, wenn ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich bestimmt ist.